Grade kam mir die Frage in den Sinn, was ihr eigentlich so mit eurer Wut macht. Die, die tief in der Bauchgegend einfach immer da ist. Die, die hochkommt wie die Kotze von gestern nacht, wenn der Blick über die Nachrichtenseiten gleitet. Die, die den eigenen Kopf in die Schraubzwinge klemmt, wenn man mal so über die Menschen auf diesem Planeten nachdenkt, mit all der Ignoranz, Arroganz, Selbstherrlichkeit und Doppelmoral. Die, die dich einfach nur noch pure Ohnmacht fühlen lässt, wenn dir der Zynismus in unserer Gesellschaft – mal wieder – klar wird. Und der nächste Gedanke der ist, dass du gar nicht anders kannst als mindestens teilweise mitzumachen, wenn du in diesem scheiß Laden überleben willst, in dem Egoismus vor der eigenen Haustür gepredigt wird.

Was machst du, wenn du an dem Punkt angekommen bist, dass du selbst die guten Ideen nur noch müde belächeln kannst, weil du einfach nicht daran glaubst, dass die große Masse sie je verstehen und umsetzen wird? Weil so wenige daran glauben. Wenn der Plan “mach’s für deine eigene, kleine Welt” nur noch den Gedanken nach sich zieht: “und wen willst du damit verarschen? Du glaubst doch nicht ernsthaft, du könntest dich aus den Geflechten dieser Welt rausziehen!”

Fuck it!

Mit einer Auflage von 25 Millionen Exemplaren auf 180 Sprachen und 236 Länder verteilt: der Wachturm. Jaja, der gute, alte Wachturm. Hand hoch, wer hätte das jetzt gewusst? Natürlich vor dem Lesen der entsprechenden Review bei The New York Review of Magazines (ging vor ‘ner Weile rum, via ist mir verloren gegangen).

Joel Meares begleitet ein Ehepaar beim Verteilen, erzählt, wie aus dem Magazin eine Religion wurde, berichtet vom Brooklyn Bethel, dem weltweiten Headquarter der Zeugen, und der Entstehung einer jeden Ausgabe, lässt Ehemalige ihre Sicht auf die Sekte berichten und kehrt zurück in das Wohnzimmer eines alten Mannes, der seine Frau und große Liebe vor langen Jahren verloren hat und dessen Hände ihn heute nicht einmal mehr eine Flasche Wasser ohne Schmerzen tragen lassen. Und in den Kommentaren gibt es unzählige Beiträge von Zeugen Jehovas, die ihren Glauben verteidigen.

Spannend. Äußerst spannend. Vor allem für den Atheist in mir, der ein “Glauben an und Vertrauen auf Gott” manchmal verstehen kann, aber nie wissen wird, was das nun wirklich bedeutet und wie es sich anfühlt.

Gestern sprang das Thema Thiesen und seine Holocaust-Äußerungen und Meinungsfreiheit durchs Netz. Ich las schon im Vorfeld des Piratenparteitages von Thiesens Äußerung und dann auch seine Stellungnahme im Piratenwiki. Gestern schwappten aufgrund viel Arbeit meinerseits nur ein paar Reaktionen zu mir herüber. Und die haben mich, gelinde gesagt, erschüttert.

Am krassesten fand ich Argumentation (bei mspro in den Kommentaren durchdiskutiert): Wer gegen die Zensursula-Pläne gekämpft hat, der darf jetzt konsequenterweise nichts gegen Äußerungen sagen, die den Holocaust relativieren/leugnen, weil es geht ja in beiden Fällen um die Erhaltung der Meinungsfreiheit. Bitte? Geht’s noch? Zu sagen, Meinungsfreiheit gelte absolut, hieße Kinderpornographie de facto zu legalisieren. Denn da schwingt mit, alles im Raum stehenzulassen, was irgendjemand irgendwo und in irgendeinem Medium äußert. Und darum ging es mitnichten. Es ging und geht bei der Zensursula-Debatte um einen Weg der transparenten und rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit strafrechtlich relevanten Inhalten, was eben nicht von einer kleinen Elite hinter verschlossenen Türen, verborgen vor den prüfenden Augen und Köpfen der Öffentlichkeit, stattfinden darf.

Und genau das ist auch hier wieder des Pudels Kern. Wie geht eine Gemeinschaft mit Äußerungen und Denkweise Einzelner bzw. quantitativ kleinerer Gruppen um, die den diskursiv dominanten Überzeugungen und Einstellungen widersprechen. Es geht immer wieder um die Frage, wie frei ist frei und wo liegen die Grenzen des Einzelnen in seiner Gemeinschaft. Und es ist gut, dass diese Frage immer wieder aufgerufen und somit von jedem von uns immer wieder durchdacht und bewusst gehalten wird.

Thiesen selbst scheint nach wie vor der Überzeugung zu sein, dass das mit dem Vergasen (Stellungnahme, Pkt. 4), also dem konkreten Wie der Tötungen, eine nicht ganz so gesicherte Tatsache sei, wie es unsere Geschichtsbücher, die Videos und Beschreibungen der Befreier, die Berichte der Überlebenden, die Dokumente und Überreste der Konzentrations- und Vernichtungslager darstellen. Trotz der explizit von ihm befürworteten Bemühungen, ein solches System nie wieder zu ermöglichen, ist das in meinen Augen eine Relativierung der Geschehnisse zwischen 1933 und 1945. Und das Argument, dass die Emotionalisierung des Holocaust-Themas gerne eingegesetzt wird, Kritik gegen aktuelle parallele Tendenzen niederzubügeln, stimmt zwar, darf aber mitnichten dazu führen, den Holocaust selbst zu relativieren – egal wie stark die Terminologie auch emotional konnotiert ist. Das ist nebenbei auch strategisch (d.h. in der Auseinandersetzung mit der aktuellen Politik) extrem kontraproduktiv und spielt denen in die Hände, gegen die man kämpft.

Und zu behaupten, man können hier persönliche Meinung und Parteimeinung strikt trennen, ist naiv und allerhöchsten gut gemeint. Und wir alle wissen, wovon gut gemeint das Gegenteil ist. Nicht der sich Äußernde entscheidet, ob die Trennung möglich ist. Das entscheiden immer die anderen und der Diskurs, der sich rund um eine solche Frage entfaltet. In diesem, wie in vielen anderen Fällen, führte der Diskurs dazu, dass der Parteivorstand die persönliche Meinung nicht getrennt von Auswirkungen auf die Parteiarbeit betrachtet.

Und noch was am Rande. Thiesen schreibt in Punkt 2 seiner Stellungnahme zu Demos gegen die NPD: “ebenso empfinde ich es auch nicht als sinnvoll, große Gegendemonstrationen gegen die NPD zu veranstalten. [...] Man kann gerne gegen politische Meinungen Demonstrieren, aber doch bitte nicht gegen Parteien selbst.” Das ist einfach nur dumm und es widerspricht dem, was Thiesen gleichzeitig befürwortet, nämlich Meinungsvielfalt. Wenn ich gegen eine Partei demonstriere, demonstriere ich damit logischerweise auch gegen eine politische Meinung. Was sonst vertritt denn bitte eine Partei? Und die Präsenz von Demo und Gegendemo bringt Meinungsvielfalt immer noch am allerbesten zum Ausdruck.

Das sind mehr so ein paar Aspekte. Das alles wird mir grade zu komplex, als dass ich hier irgendwas Rundes schreiben könnte. Da wäre ja auch noch der innerparteiliche Umgang in 2008 und jetzt vor und während des Bundesparteitages, der heftig kritisiert wurde. War die Abmahnung in 2008 ausreichend? Hätte vor dem Parteitag nochmals eine Problematisierung stattfinden müssen? Gerade auch im Kontext der Seipenbusch-Äußerung? Hätte jeder Einzelne, auch außerhalb der Partei, schon vor dem gestrigen Tag seine Empörung stärker zum Ausdruck bringen müssen? Ich z.B. habe schon irgendwann letzte oder vorletzte Woche Thiesens Stellungnahme gelesen. Aber da war keine innerliche Reaktion, die mich zu einem Post wie diesem angeregt hätte. Was sagt das über mich (und jeden anderen, der die Stellungnahme vorher gelesen hatte, aber erst gestern in die Diskussion einstieg bzw. eingehender darüber nachdachte) aus?

Heute vormittag waren es knappe 1.000 Mitzeichner als ich meinen digitalen Heinz druntersetzte. Jetzt, kurz vor Mitternacht, sind es mehr als 12.000. Sage nochmal einer, in diesem Land ließe sich nichts bewegen. Aber das sollten noch viel viel mehr Stimmen werden.

Text und Begründung der Petition lauten:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Den nach wie vor lesenwertesten Überblick zu den Problemen mit diesem Gesetzentwurf boten und bieten Holger Bleich und Axel Kossel in der c’t: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere.

Bitte hier entlang zum Mitzeichnen.

Will eine Initiative mit ihrem Volksentscheid erfolgreich sein, müssen beim Wahlergebnis zwei Bedingungen erfüllt sein:

1. Die Mehrheit der teilnehmenden Wähler muss für den Entwurf stimmen
und zugleich
2. muss mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen.

(§ 36 (1) “Ergebnis des Volksentscheids” im Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG), auf wahlen-berlin.de in den Rechtsgrundlagen)

Beim Volksentscheid zu Tempelhof hörte ich von einigen Menschen, dass sie als Ablehner des damaligen Entwurfs bewusst nicht zur Wahl gingn, weil dies unter bestimmten Umständen den Befürwortern zu Gute gekommen wäre. Knackpunkt seien die 25% Stimmberechtigten, sagten diese Menschen damals. Ich rätselte und rechnete und rätselte, aber mir wollte der Sinn dieser Argumentation nicht klar werden.
Zum Pro Reli Entscheid nun offenbarte sich mir endlich das Missverständnis: Die Nichtwählengeher dachten, dass es nötig wäre, dass 25% der Wahlberechtigten überhaupt nur an der Wahl teilnehmen müssten, um dann bei einfacher Mehrheit den Volksentscheid zu einem Erfolg zu bringen.
Das ist falsch. Es müssen (zusätzlich zur Mehrheit der Wähler) 25% der Stimmberechtigten mit Ja stimmen.

Also: Jeder, der den Entwurf ablehnt und dazu beitragen will, dass die Ablehnung auch in der Wahl wirksam wird, muss wählen gehen.

Befürworter dürfen natürlich gerne zu Hause bleiben. Oder in den Garten fahren. Oder baden gehen.

In der taz erschien diese Woche ein sachlicher Artikel zur Open Access Initiative. Roland Bertelmann beschreibt in ruhigen Worten, wie Open Access im wissenschaftlichen Umfeld geboren wurde und welche Vorteile sich für die Urheber von Artikeln und Büchern ergeben. Und zeigt dabei, dass nicht google books das Problem ist, sondern die Verlage, die den Wissenschaftlern sämtliche Nutzungsrechte abknöpfen.

In Bezug auf ein neues Urheberrecht muss der Blick der Wissenschaftler und Autoren sich zuerst auf die Verwertungsrechte richten. Was nützt dem Einzelnen der Status des Urhebers, wenn er, wie momentan in der Wissenschaft noch Standard, sämtliche Nutzungsrechte an den Verlag abgegeben hat? Die Frage für die Zukunft stellt sich eher so: welche Möglichkeiten hat der Urheber sich zumindest einfache Nutzungsrechte zu sichern? Ein wissenschaftsfreundlich überarbeitetes Urheberrecht muss an dieser Stelle zukünftig Antworten geben.

Es ist unfassbar. Da schließen sich gestandene Wissenschaftler einem Appell an, der vor Polemik, nichtexistenter Sachlichkeit und irreführenden Tatsachenbehauptungen nur so strotzt. Sie schließen sich einem Appell an, der in bundesrepublikanischer Gemütlichkeit nach dem Staat schreit, ohne auch nur ansatzweise einen konstruktiven Vorschlag einzubringen. Wissenschaftler, die in ihrer Forschung und ihrer Lehre das Prinzip differenzierter Analyse und eingehender Recherche vermitteln sollen, setzen ihre Unterschrift unter einen Appell, der diese Grundprinzipien wissenschaftlicher Ethik mit Füßen tritt. Das Unfassbare ist nicht der Appell selbst. So etwas musste früher oder später kommen. Musik- und Filmindustrie haben die Angst und Hilflosigkeit vor den neuen Technologien gezeigt und es war nur eine Frage der Zeit, bis diese Angst und Hilflosigkeit auch bei den Akademikern zum Ausbruch kommt. Das Unfassbare ist, dass er von so vielen Leuten in dieser Form unterstützt wird.

Worum geht es? Roland Reuß und die Verleger Manfred Meiner, Vittorio Klostermann und KD Wolff haben auf der Reuß’schen textkritik-Seite einen Appell gestartet, in dem der stärkere Schutz des Urheberrechts, Maßnahmen zur Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre sowie der Presse- und Publikationsfreiheit gefordert werden. Stein des Anstoßes sind die neuen Technologien und damit einhergehende neue Wege der Distribution. Für die Herren macht es dabei keinen Unterschied, ob der Distributionsweg nun google books oder OpenAccess heißt. Alle gleich böse. Zuständig für die Umsetzung der Forderungen ist die Politik. Klar, wer sonst. Eigene, konstruktive Vorschläge, wie mit den neuen Distributionswegen sinnvolle Verbesserungen für Autoren und Nutzer gleichermaßen geschaffen werden können, wären ja vielleicht angreifbar und würden nur zu einer sachlichen Debatte führen. Dem voraus gingen zwei Artikel von Roland Reuß, die von der FAZ und der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurden. Den konkreten Verlauf der Debatte sowie wichtige Gegenargumente hat Matthias Spielkamp (iRights.info) im Perlentaucher zusammengefasst. Eine fortlaufend aktualisierte Berichterstattung aus den Blogs und Zeitungen gibt es bei Archivalia.

Aber kommen wir zurück zu den Akademikern. Ich will hier gar nicht in die Bresche “Ewiggestrige”, “Technologie kann sich nicht aufhalten lassen” usw. schlaagen. Wir webaffinen Menschen kennen die Argumente zur Genüge. Aber man darf dabei nie vergessen, dass die neue Technologien mit den entsprechenden Möglichkeiten, diese für sich selbst positiv zu nutzen, noch lange kein Allgemeinwissen ist. Bei vielen Unterzeichnern dürften wirklich Ressentiments gegen Google eine entscheidende Rolle spielen. Oder vielleicht auch nur das Stichwort “Urheberrechtsschutz”, bei dem alle erstmal “Hier! Ich!” schreien. Was mich erschüttert – und zwar in erster Linie bei den Unterzeichnern -, ist die ganz offenbar fehlende Reflexion der momentanen Situation. Der Appell fordert u.a. Publikationsfreiheit. Jeder, der akademischen Unterzeichner hatte in seinem Leben mindestens einen Verlagsvertrag in der Hand und hat mit dessen Unterzeichnung sämtliche Rechte an seinem Text an den Verlag abgetreten. Total-Buy-Out-Vertrag nennt sich so etwas. Um den eigenen Aufsatz erneut an anderer Stelle zu publizieren, ist dann die Erlaubnis der Verlags notwendig. Publikationsfreiheit sieht wahrlich anders aus. Und das ist auch genau der Grund, weshalb im Rahmen des Open Access Projektes eine Auseinandersetzung um Open-Content-Lizenzen stattfindet.

Nun macht es natürlich wenig Sinn, diese Aktion einfach nur zu verteufeln. Die pure Anzahl der im akademischen, literarischen und publizistischen Betrieb Tätigen, die diesen Appell unterzeichnet haben, ist ein Hinweis darauf, dass neue Konzepte auch in der Verlagswelt noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Aber wie schon bei Musik und Film wird auch bei Büchern das reine Verklagen und Verbieten zu genau einem führen – nichts.

Zum Weiterlesen bitte hier entlang:
textkritik – Appell und alle Beiträge pro-Appell
Archivalia – fortlaufende Berichterstattung
Matthias Spielkamp beim Perlentaucher
Robert Gehring (ebenfalls Autor bei iRights) auf golem.de – erhellende Rahmen- und Hintergrundinfos
bibliothekarisch – Linkliste mit weiteren Artikeln